Aigner: Eine Milliarde Euro mehr für den ländlichen Raum und die Milch

25.05.2009 | Berlin
Die EU-Agrarminister haben auf ihrer heutigen Tagung in Brüssel den Weg frei gemacht für weitere finanzielle Hilfen zur Förderung der ländlichen Entwicklung.

Im Rahmen des EU-Konjunkturpaketes, auf das sich die Staats- und Regierungschefs in Grundzügen am 19./20. März 2009 geeinigt hatten, verabschiedeten Europas Landwirtschaftsminister nun eine entsprechende Änderung der so genannten ELER-Verordnung.

"Mit diesem politisch wichtigen Beschluss stehen dem ländlichen Raum in der EU in diesem und im kommenden Jahr insgesamt mehr als eine Milliarde Euro an zusätzlichen Finanzmitteln zur Verfügung. Davon entfallen knapp 86 Millionen Euro auf Deutschland. Rechnet man noch die nationalen Kofinanzierungsmittel hinzu, kommen wir auf eine Summe von über 100 Millionen Euro", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner am Rande des Rates. "Bis zu 60 Millionen Euro könnten schon in diesem Jahr bewilligt werden."

Deutschland hatte im Laufe der Beratungen erreicht, dass die Mittel, die ursprünglich nur für die Breitbandförderung vorgesehen waren, nun unter anderem auch für Umstrukturierungsmaßnahmen im Milchsektor eingesetzt werden können. "Jetzt liegt es an den Bundesländern, ihre Programme so anzupassen, dass das Geld an der richtigen Stelle ankommt", so die Ministerin.

Angesichts der unverändert schwierigen Situation auf dem Milchmarkt forderte die Bundesministerin in der heutigen Ratstagung weitere Maßnahmen auf EU-Ebene. "Die Milchpreise haben einen historischen Tiefstand erreicht. Die Lage ist für viele Betriebe Existenz gefährdend. Wir müssen jetzt dringend handeln." Um Liquiditätsengpässe zu überbrücken, sollten die Betriebsprämien für 2009 nicht erst Ende des Jahres sondern schon im Herbst ausgezahlt werden. Außerdem müsse der im Health Check beschlossene Automatismus der Quotenanhebung überprüft werden. Dazu solle die Kommission ebenfalls noch in diesem Jahr ihre für 2010 angekündigte Marktanalyse vorlegen.

Des Weiteren sprach sich die Ministerin dafür aus, die öffentliche Lagerhaltung über den 31. August hinaus fortzuführen, falls es zu keiner Marktstabilisierung kommen sollte. Notwendig seien ferner Änderungen am Schulmilchprogramm, wie beispielsweise eine Ausweitung der Produktpalette. Schließlich mahnte Aigner klare und eindeutige Kennzeichnungsregeln für Fertig- und Tiefkühlprodukte sowie die Ahndung von Verstößen an. "Immer mehr Hersteller verwenden so genannten "Analogkäse" in ihren Produkten. Das sind Substitute oder Imitate, die mit richtigem Käse allenfalls einige Milchbestandteile gemein haben. Für den Verbraucher ist dies bislang aber kaum erkennbar. Mit dieser Irreführung muss Schluss sein."

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)