Aigner: Rechte der Verbraucher konsequent weiterentwickeln

13.02.2009 | Berlin
Verbraucherpolitischer Bericht 2008 in Berlin beraten

"Die Stärkung und konsequente Weiterentwicklung der Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher ist eine Kernaufgabe meiner Politik ", sagte Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner anlässlich der parlamentarischen Beratung des Verbraucherpolitischen Berichts der 16. Legislaturperiode heute in Berlin.

"Die großen Vorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Verbraucherinnen und Verbraucher sind umgesetzt oder befinden sich auf einem guten Weg", betonte die Ministerin weiter. Dabei handelt es sich beispielsweise um die Charta "Verbrauchersouveränität in der digitalen Welt", die nationalen Aktionspläne zu Allergien, gesunde Ernährung und mehr Bewegung sowie die Verbesserung der Lebensmittelüberwachung.

"Auch in Zukunft ist der mündige Verbraucher unser Leitbild", so Aigner und sprach von mehreren Aufgabenfeldern, die in nächster Zeit umgesetzt werden sollen.

"Viele Menschen haben in den letzten Monaten aufgrund der Finanzkrise ihr Geld verloren oder bangen um ihr Erspartes", so Aigner. "Deshalb ist auch hier eine starke Verbraucherpolitik gefragt." Aigner kündigte für den 10. März 2009 ein Fachtagung in Berlin an. Auf der Tagung sollen Experten aus Politik, Wirtschaft und den Verbraucherverbänden über Verbesserungen des Verbraucherschutzes im Bereich Finanzdienstleistungen beraten. "Dazu gehören einheitliche Mindeststandards für Finanzvermittler, eine Verbesserung der Beweissituation für Bankkunden, die Verlängerung der viel zu kurzen Verjährungsfristen und Änderungen bei den Vertriebsanreizen", sagte die Ministerin. "Bereits in der kommenden Woche wollen wir im Kabinett eine Verlängerung der Verjährungsfrist für die fehlerhafte Anlageberatung sowie eine verbindliche Dokumentation des Beratungsgesprächs beschließen. Beides führt zu einer erheblichen Verbesserung beim Anlegerschutz."

Bundesverbraucherministerin Aigner betonte einen weiteren Schwerpunkt ihrer aktuellen Verbraucherpolitik: die weitere Stärkung der Lebensmittelüberwachung und die Verbesserung der Informationen über die Nährwerte von Lebensmitteln. "Es ist wichtig, dass alle Beteiligten bei der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Modernisierung der Lebensmittelüberwachung nicht in ihrem Bemühen um das Ziel nachlassen und an einem Strang ziehen", so Aigner. Sie werde sich daneben, sowohl national als auch auf EU-Ebene für eine Verbesserung der Informationen über die Nährwerte von Lebensmitteln einsetzen. Bundesministerin Aigner: "Auf europäischer Ebene setze ich mich für eine verpflichtende Nährwertkennzeichnung nach deutschem Vorbild, unserem erfolgreichen 1 + 4 - Modell plus den Prozentanteil des empfohlenen Tagesbedarfs, ein."

Quelle: Pressemeldung Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)