Aigner fährt bäuerliche Landwirtschaft mit Fleisch-Export-Strategie an die Wand

20.01.2010 | Berlin
Zur Internationalen Grünen Woche erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Frau Aigners Ziel, Deutschland zum Exportweltmeister für Fleisch zu machen, ist klimaschädlich, widerspricht dem Tierschutz und schadet der bäuerlichen Landwirtschaft im Süden und bei uns gleichermaßen. Sie zementiert die Armut in der Dritten Welt und degradiert unsere ländlichen Räume zu Produktionsstätten von Agrarrohstoffen und Standorten von Massentierhaltungsanlagen.

Auf die drängenden Fragen in der Landwirtschaft kann Frau Aigner keine Antwort geben: Wie fördern wir eine klimafreundliche Landwirtschaft? Wie retten wir die bäuerliche Milchwirtschaft? Wie schützen wir die gentechnikfreie Landwirtschaft?

Wir fordern von Frau Aigner jetzt eine klare Richtungsentscheidung, welche Form der Landwirtschaft angesichts von Klima- und Wirtschaftskrise künftig noch mit öffentlichen Geldern gefördert werden soll.

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich diese Woche klar positioniert:

Wir wollen in eine zukunftsfähige Landwirtschaft investieren. Öffentliche Gelder dürfen in Zukunft nicht mehr für das bloße Einhalten gesetzlicher Vorschriften gezahlt werden. Landwirtschaftliche Betriebe, die sich im Bereich Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz engagieren und Arbeitsplätze schaffen und erhalten, sollen unterstützt und gefördert werden. Dazu müssen alle verfügbaren politischen Instrumente genutzt werden, das Ordnungsrecht ebenso wie wirksame Marktregeln, zum Beispiel für die Milchproduktion.

Eine einseitig auf Export orientierte Landwirtschaft, die jegliche ökologischen, ethischen und sozialen Standards als Belastung begreift, kann und darf hingegen nicht länger mit Steuermitteln subventioniert werden.

Wir fordern Frau Aigner auf, endlich Farbe zu bekennen, für welche Form der Landwirtschaft sie steht.

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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