CSU darf ihr Wahl-Versprechen im Bundestag nicht brechen!

23.09.2008 | Berlin
Bürger fordern seit heute mit Protest-Mails Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf, im Bundestag zu ihrem Versprechen aus dem bayerischen Wahlkampf zu stehen und sich für gentechnikfreie Regionen einzusetzen

Bürger fordern seit heute mit Protest-Mails Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer auf, im Bundestag zu ihrem Versprechen aus dem bayerischen Wahlkampf zu stehen und sich für gentechnikfreie Regionen einzusetzen.

Statt die für Donnerstag terminierte Abstimmung über einen entsprechenden Antrag zu verhindern und durch Verweisung an den Landwirtschaftsausschuss bis nach der bayerischen Landtagswahl zu verschieben, solle die CSU jetzt Farbe bekennen und dem Antrag zustimmen.

Der von Bündnis 90/ Die Grünen in den Bundestag eingebrachte Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für einen rechtlich verbindlichen Status gentechnikfreier Regionen einzusetzen. Die CSU hatte dies im Wahlkampf versprochen. Jede Gemeinde solle selbst entscheiden können, ob bei ihr Gen-Mais angebaut werde. Ein Verbot des Anbaus des Gen-Mais MON810 in Deutschland lehnte die CSU hingegen ab.

"Im Wahlkampf hat die CSU die gentechnikfreien Regionen für sich entdeckt. Doch wenn es ernst wird, kneift sie. Jetzt muss die CSU den Wählern in Bayern zeigen, dass sie nicht nur warme Worte gegen Gentechnik aufzubieten hat - sie muss im Bundestag für die gentechnikfreien Regionen stimmen", fordert Stefanie Hundsdorfer vom Online-Netzwerk Campact.

"Wenn die CSU einen Antrag verhindert, der ihr eigenes Wahl-Versprechen eins zu eins enthält, entlarvt sie ihre Forderung nach gentechnikfreien Regionen als inhaltsleere Wahlkampf-Rhetorik. Die CSU spekuliert ganz offensichtlich darauf, den Antrag nach der Bayern-Wahl unbemerkt von der Öffentlichkeit ins politische Abseits manövrieren zu können", ergänzt Peter Röhrig vom Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW).

"Vage Absichtserklärungen helfen nicht, uns vor den Gefahren der Gentechnik zu schützen", meint Thomas Dosch, Präsident von Bioland. "Seehofer muss den Gen-Mais MON810 in Deutschland verbieten - so wie es die europäische Freisetzungsrichtlinie erlaubt und Frankreich, Österreich, Polen und Griechenland bereits getan haben."

Quelle: Pressemeldung Campact e.V.

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