Delegiertentagung Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd

14.09.2009 | Mainz
Mit verlässlichen Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und Weinbau will Rheinland-Pfalz den Agrarsektor langfristig sichern und die Wettbewerbsfähigkeit verbessern.

"Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken und mit klaren Grundlinien eine Basis für notwendige betriebliche Entscheidungen schaffen", sagte Landwirtschafts- und Weinbauminister Hendrik Hering bei der Delegiertentagung des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd in Bad Dürkheim. Als Konstante bei der EU hätten sich dagegen bislang nur ständige Veränderungen gezeigt.

"Wir brauchen auch in Zukunft Zahlungen, die die besonderen Anforderungen im Natur- und Tierschutz an die europäische Landwirtschaft honorieren und mit denen die Risiken der stark schwankenden Agrarmärkte abgefedert werden", sagte Hering als Forderung an die EU-Agrarpolitik nach Ende der Förderperiode bis 2013. Notwendig sei auch eine besondere Unterstützung für die Landwirtschaft in Mittelgebirgsregionen und den Weinbau in den Steillagen. Absichten, die besonders förderungswürdigen benachteiligten Gebiete drastisch einzuschränken, werde er sich energisch widersetzen, versicherte der Minister.

Mit Blick auf die aktuell extrem schwierige wirtschaftliche Situation seien allerdings auch kurzfristige Hilfen notwendig, um den Landwirtschaftsbereich zu stabilisieren. So wurde auf Bundesebene die Agrardieselbesteuerung deutlich reduziert und ein Programm zur Zinsverbilligung von Betriebsmitteldarlehen aufgelegt. In Rheinland-Pfalz gibt es dazu noch ein ergänzendes Zuschuss-Programm. Insgesamt wurden im Rahmen der Liquiditätshilfe-Darlehen bislang mehr als 150 Förderanträge mit einem Kreditvolumen von über zehn Millionen Euro bewilligt.

Als dramatisch bezeichnete der Minister die Situation auf dem Milchmarkt. Der Preis liege rund 30 Prozent unter dem Vorjahresniveau. "Mit unserem Beratungskonzept für Vieh haltende Betriebe setzen wir auf gezielte Hilfen", sagte Hering. Hand in Hand mit einer intensiven Beratung gehe eine verbesserte Investitionsförderung als zentrales Element der rheinland-pfälzischen Strukturoffensive für Landwirtschaft und Weinbau. Zum Angebot gehören Unternehmensanalysen ebenso wie Hilfen bei Liquiditätsplanung oder Suche nach Alternativen für den Betrieb.

Deutlich angehoben wurden die Förderkonditionen in der einzelbetrieblichen Investitionsförderung. Hier wurde der Zuschusssatz für alle Betriebsformen ab diesem Jahr von 20 auf 25 Prozent erhöht. Die Investitionsgrenze wurde von 1,5 auf zwei Millionen Euro herauf gesetzt und die Bindung an die Milchreferenzmengen aufgehoben.

"Mit zusätzlichen Mitteln der EU verstärken wir auch Investitionsförderungen in der Kellerwirtschaft", sagte Hering. Zudem sind die Fördersätze für die verschiedensten Bereiche der Umstrukturierung zur Verbesserung der Bewirtschaftung um 500 Euro je Hektar auf Beträge bis zu 17.000 Euro angehoben worden. Mehr Mittel gibt es für die Marketingförderung, etwa für die Förderung des Drittlandsmarketings.

"Seit diesem Wochenende sind auch mit der Landesverordnung die weinrechtlichen Bestimmungen aus der EU-Weinmarktreform in Kraft gesetzt", betonte der Minister. Nicht zuletzt mit der Hektarhöchstertragsregelung könne damit die konsequente Qualitätsorientierung im rheinland-pfälzischen Weinbau fortgesetzt werden.

Quelle: Pressemeldung Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau

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