EU-Agrarpolitik grundlegend reformieren

19.05.2010 | Berlin
Zum Fraktionsbeschluss "Mittel zum Leben. Leitlinien für eine Grüne Europäische Agrarpolitik" und zur Anhörung im Agrarausschuss erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik:

Wir haben uns für eine grundlegende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU nach 2013 ausgesprochen. Die Expertenanhörung diese Woche im Agrarausschuss hat die Kernaussagen unseres Fraktionsbeschlusses deutlich bestätigt.

Die EU-Agrarpolitik muss grundlegend neu ausgerichtet werden, um den zentralen Herausforderungen Ernährung, Klima, Wasser, Biodiversität und Energie gerecht zu werden. Das europäische Agrarmodell einer multifunktionalen, bäuerlichen Landwirtschaft darf nicht nur Lippenbekenntnis sein, sondern muss als Leitbild endlich umgesetzt und verteidigt werden.

Öffentliche Gelder nur noch für öffentliche Güter - dieses Prinzip muss künftig für alle Agrarzahlungen gelten. Nur wer Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz erbringt, kann künftig Anspruch auf Agrarzahlungen haben.

Fehlentwicklungen in der Agrarpolitik, wie die staatliche Subventionierung von Exportdumping und Massentierhaltung, müssen beendet werden. Die gesellschaftliche Mehrheit will Bauernhöfe statt Agrarfabriken.

Nicht nur Finanzmärkte, sondern auch Agrarmärkte brauchen Regeln. Nur auf Märkten mit fairen Regeln können Bauern faire Preise für hochwertige Produkte erzielen.

Der erfolgreiche europäische Ansatz integrierter ländlicher Entwicklung zur Förderung regionaler Wirtschaftspotenziale muss weiter gestärkt werden.

Die Vertreter der Umwelt-, Entwicklungs- und Tierschutzverbände und der bäuerlichen Landwirtschaft haben diesen Kurs in der Anhörung als richtig bestätigt. Bauernverband, Agrarindustrie und Bundesregierung hingegen standen mit ihrer "Weiter-So"-Haltung auf verlorenem Posten

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen