Feldzug gegen Umweltzonen stoppen - Gesundheit der Bürger schützen

10.06.2010 | Berlin
Anlässlich der gerade stattfindenden Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern erklärt Dorothea Steiner, Sprecherin für Umweltpolitik:

Wir fordern die Umweltministerinnen und -minister von Bund und Ländern auf, den Antrag Niedersachsens zur Luftreinhaltung abzulehnen. Niedersachsen fordert, bei der EU darauf hinzuwirken, einen Aufschub bei der Einhaltung des europäischen Jahresgrenzwertes von Stickstoffdioxid bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Niedersachsens Umweltminister Sander befindet sich auf einem Feldzug gegen Umweltzonen. Anstatt dieses wirksame Instrument zur Bekämpfung der Feinstaub- und Stickstoffbelastung zu nutzen und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, ist Sander ganz Autolobbyist und schützt nur die Dieselstinker.

Seit Jahren missbraucht Landesumweltminister Sander sein Amt, um Umweltzonen zu blockieren. Minister Sander sollte endlich zur Besinnung kommen. Er ist verpflichtet Niedersachsens Städte und Gemeinden dabei zu unterstützen, die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten.

Sander braucht bei der Umweltministerkonferenz keine Unterstützung für sein Vorhaben, sondern eine Nachhilfestunde in Sachen wirksamer Luftreinhaltungspolitik. Ein Instrument, das in Berlin, Köln, München und Stuttgart die Luftqualität verbessert, wird auch in Hannover, Braunschweig und Osnabrück Wirkung zeigen. Statt engagierte Kommunen zu behindern, muss Sander endlich Verantwortung übernehmen

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dieser Beitrag wurde bisher 58 mal gelesen.
(Rang 511 auf landwirtschaft-und-politik.de)