Nationale Anbauverbote ja - aber nur ohne schmutzigen Kuhhandel

10.06.2010 | Berlin
Zu den aktuellen Plänen des EU-Gesundheitskommissars John Dalli, die Zulassung und den Anbau von Gentech-Pflanzen in der EU neu zu regeln, erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Agrogentechnik:

Wir begrüßen es, wenn Mitgliedsstaaten national den Anbau von Gentech-Pflanzen verbieten können. Dies ist nach EU-Recht schon heute möglich. Dallis Vorschläge für eine weitere Option für nationale Anbauverbote sind im eng verflochtenen EU-Binnenmarkt nicht viel wert, wie die neuesten gentechnischen Verunreinigungsfällen von ungarischem Maissaatgut das auch in sieben Bundesländern ausgebracht wurde, zeigen. Den Preis für dieses Angebot, ist eine beschleunigte Zulassung von Gentech-Pflanzen für Anbau, Lebens- und Futtermittel auf EU-Ebene ohne politische Kontrolle. Dies ist ein schmutziger Deal, den wir entschieden ablehnen.

Die von Dalli geplante Ausschaltung des Ministerrates aus dem Genehmigungsverfahren raubt Europas Verbrauchern und Landwirten die Möglichkeit, Druck auf ihre Regierungen auszuüben und ein Gegengewicht zur Brüsseler Gentechlobby aufzubauen. Dies führt dazu, dass das Schutzniveau für Mensch, Umwelt und gentechnikfreie Produktion abgesenkt statt verbessert wird.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene bei der Agrogentechnik nicht aus der Verantwortung zu ziehen und sich dafür einzusetzen, dass der Ministerrat, wie bisher bei allen Gentech-Zulassungen, mit einbezogen wird.

Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss sich dafür einsetzen, dass bei der Risikoprüfung und Zulassung sozioökonomische Kriterien berücksichtigt werden. Schutzstandards für Mensch und Umwelt im europäischen Gentechnikrecht sowie die Nulltoleranz bei Saatgut und für nicht zugelassene GVO müssen erhalten bleiben.

Gentechnikfreie Regionen müssen die Möglichkeit erhalten, Gentech-Anbau in ihrer Region zu verbieten. Zur Vermeidung von Verunreinigungen muss dafür gesorgt werden, dass in allen EU-Ländern verbindliche und strenge Anbau- und Haftungsregelungen geschaffen werden und die Kontrolle gesichert wird. Denn Verunreinigungen machen nicht an nationalen Grenzen halt. Den Schaden und die Kosten haben die gentechnikfreie Landwirtschaft, die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Umwelt

Quelle: Pressemeldung Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

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