Neuer "Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz"

27.11.2009 | Berlin
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Umbenennung des Agrarausschusses in den "Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz". "Damit wird die Länderkammer der wachsenden Bedeutung des Verbraucherschutzes gerecht", kommentiert Vorstand Gerd Billen und hebt die Rolle der Bundesländer als Triebfeder zur Fortentwicklung im Verbraucherschutz hervor.

Wiederholt waren es in den zurückliegenden Jahren die Bundesländer, die mit verbraucherfreundlichen Gesetzesinitiativen Politik vom Verbraucher aus gedacht hätten. Als Beispiele nennt Billen die im Vergleich zu den Gesetzentwürfen weitergehenden Forderungen zu den Themen Fahrgastrechte, Telefonwerbung, Nährwertkennzeichnung, Verbraucherbildung und Datenschutz. Auch der regelmäßig vom Verbraucherzentrale Bundesverband erhobene Verbraucherschutzindex der Bundesländer hat in den zurückliegenden Jahren eine stetige Verbesserung des Verbraucherschutzes in den einzelnen Bundeländern aufgezeigt. Eine neue Bestandsaufnahme steht für das Jahr 2010 an.

Billen würdigt die auf Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen angeregte Namensänderung des Ausschusses als wegweisenden Schritt. Obwohl noch nicht alle Länder den "Verbraucherschutz" namentlich einem Ministerium zugeordnet haben, sei mit der Neufirmierung im Bundesrat ein weiterer entscheidender Schritt zur institutionellen Verankerung des Verbraucherschutzes erreicht. Nordrhein-Westfalen hatte in den zurückliegenden Monaten auch mit der Unterstützung zum Aufbau von drei neuen Verbraucherberatungsstellen der Verbraucherzentrale positiv auf sich aufmerksam gemacht.

Quelle: Pressemeldung Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

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