Schönfärberei bei Agrarsubventionen

11.02.2010 | Berlin
Am Freitag trifft sich die Bundes- agrarministerin Ilse Aigner mit ihren Länderkollegen in Berlin, um die Verteilung der EU-Agrarbeihilfen für die Zeit nach 2013 zu besprechen. Die Ministerin will am derzeitigen Verteilungssystem festhalten. Nach Einschätzung des WWF hat dieses jedoch vollständig versagt.

Die Diskussionsgrundlage für das Treffen bildet ein Vorschlag aus dem Hause Aigner, der das bisherige System der Direktzahlungen als ein bewährtes Modell für das Gemeinwohl umschreibt. "Das aktuelle Direktzahlungssystem belohnt die Ausrottung von Arten, honoriert das Anheizen des Treibhauseffektes und fördert die Zerstörung von Weiden und Wiesen. Das kann wohl kaum im Interesse der Allgemeinheit sein. Deshalb ist Koppelung der Zahlungen an Umweltziele längst überfällig", erklärt Matthias Meissner, Agrarreferent beim WWF Deutschland.

Fast 60 Milliarden Euro sollen 2010 an die Bauern in Europa fließen. Davon ist nur ein Bruchteil für den Schutz natürlicher Ressourcen vorgesehen. Angeblich würden den europäischen Landwirten durch die hohen Umwelt- und Sozialstandards immense Mehrkosten entstehen. Diese liegen nach einer Studie des von-Thünen-Instituts, einer nachgelagerten Forschungsstelle des BMELV bei knapp 20 Euro pro Hektar. "Die Minister begründen Direktzahlungen von 200 - 300 Euro pro Hektar mit 20 Euro Mehrkosten. Das ist unseriös und wird verhindern, dass die Gelder endlich zum Schutz unserer natürlichen Ressourcen verwendet werden", so Meissner.

Schützenhilfe erhalte Ilse Aigner von ihren Kollegen unter anderem aus Thüringen, Baden-Württemberg, Bayern und Brandenburg. Statt konkrete Vorschläge für die Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft zu machen, würden die Minister alles tun, um den derzeitigen Status Quo ohne Rücksicht auf Verluste zu erhalten. "Wieder einmal behält die Klientelpolitik Oberhand", so Matthias Meissner. "Ein krankes System nur mit neuer Farbe anzustreichen, anstatt es fundamental neu auszurichten, reicht bei weitem nicht. Die gesellschaftliche Akzeptanz für die finanzielle Förderung von Landwirten geht dabei weiter in den Keller." "

Der WWF fordert die Minister auf, Landwirte nur dann finanziell zu unterstützen, wenn sie aktiv den Schutz von Klima, Wasser und biologischer Vielfalt betreiben. Bei der aktuellen Finanzsituation sei alles andere pure Geldverschwendung. Jeder Euro aus der "Gemeinsamen Agrarpolitik" müsse zukunftsfähig in nachhaltige Landwirtschaft investiert werden, um langfristig die Produktion von Lebensmitteln in Europa und das wirtschaftliche Überleben der Landwirte zu sichern.

Quelle: Pressemeldung WWF Deutschland

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