Union bedauert Urteil zum Absatzfondsgesetz

03.02.2009 | Berlin
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marlene Mortler MdB:

Wir bedauern das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Absatzfondsgesetz. Es steht zu befürchten, dass das Aus für die zentrale Absatzförderung im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft die Marktstellung und die Wettbewerbsfähigkeit der Branche schwächen wird. Dies ist angesichts der derzeit weltweit angespannten Wirtschaftslage besonders hart.

Der Abbau der Markt- und Preisstützung im Binnenmarkt macht die nationale Absatzförderung unserer Ansicht nach bedeutsamer denn je für die Branche. Die CMA hat einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland zu den größten Agrarexporteuren der Welt zählt. Bis die Wirtschaft eine private Nachfolgegesellschaft auf die Beine gestellt hat, wird einige Zeit vergehen. Es bleibt zu hoffen, dass diese Umstellungsphase nur vorübergehend zu Marktanteilverlusten führen wird.

Deutschland braucht eine starke Absatzförderungsgesellschaft, um seine Stellung auf den internationalen Märkten zu behaupten. Wir laden daher alle Marktbeteiligten ein, sich gemeinsam mit der Politik schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen und über Nachfolgeregelungen und -modelle zu beraten.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag