Union steht für verlässliche Agrar- und Verbraucherpolitik

19.01.2010 | Berlin
Zur Einbringung des Haushaltes des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) in den Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Kontinuität und Verlässlichkeit - der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gibt genau die richtigen Antworten in schwierigen Zeiten: Investitionen in der Agrar- und Ernährungswirtschaft werden gefördert, die Ernährungs- und Verbraucherpolitik wird verantwortlich weiterentwickelt.

Dank eines soliden Haushaltsplans können diese Ziele nun auch umgesetzt werden:

* Mit dem Sonderprogramm für die Landwirtschaft bringen wir konkrete Hilfen im Umfang von 750 Millionen Euro für die durch stark gesunkene Erzeugerpreise in wirtschaftliche Probleme geratenen landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland auf den Weg.

* Der Export hochwertiger deutscher Agrarprodukte ist weit weniger krisenanfällig als die Ausfuhr anderer Sektoren. Dies hat das vergangene Jahr gezeigt. Deshalb haben wir die Mittel zur Unterstützung der Exportbemühungen um weitere 7,5 Millionen Euro aufgestockt.

* Mit der erneuten Anhebung der Ausgaben für die Gemeinschaftaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) um 25 Millionen Euro auf jetzt 725 Millionen Euro werden Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft und im ländlichen Raum finanziert. Die Mittel kommen aber auch der Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen sowie der Schaffung von Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen zugute.

* Auch die Sozialpolitik des Ministeriums ist verlässlich: Der Bund steht zu seiner Verantwortung und trägt 3,8 Milliarden Euro zur Stabilisierung der Beiträge in der landwirtschaftlichen Sozialversicherung bei. Dies schlägt sich in der Beitragshöhe und damit in der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe nieder.

* Die Förderung der Verbraucherzentralen wird ebenfalls fortgesetzt. Ebenso wird mit der Ausstattung der Stiftung Warentest mit zusätzlichem Stiftungskapital der Schutz der Verbraucherrechte gestärkt. Verbraucherschutz und Verbraucherinformation haben weiterhin einen hohen Stellenwert im Haushalt des BMELV

Solide Zahlen, basierend auf einer soliden Politik: Die Handschrift der Union ist im Haushaltsentwurf des BMELV klar erkennbar. Wir glauben an eine erfolgreiche Zukunft der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und werden uns weiterhin dafür stark machen, dass die Zahl der Beschäftigten im Ernährungsgewerbe wie im vergangenen Jahr weiter erhöht werden kann.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

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