Union verfolgt klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik

11.11.2009 | Berlin
Anlässlich der Aussprache zur Regierungserklärung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Nur wer Ziele hat, kann auch den richtigen Weg finden. Die Unionsfraktion im Bundestag hat klare Ziele in der Agrar- und Verbraucherpolitik und wird diese in die Arbeit der neuen Bundesregierung einbringen:

Wir wollen die Ernährung unserer Bevölkerung mit gesunden, hochwertigen und vielfältigen Lebensmitteln sicherstellen.

Wir wollen mit einer nachhaltigen Rohstoffpolitik einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Wir wollen den Verbraucher in einem zunehmend globalen Markt, der von wenigen Anbietern dominiert ist, schützen und ihn mit mehr Marktmacht ausstatten.

Dazu haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP die richtigen, zielführenden Entscheidungen getroffen für eine klare Wettbewerbsorientierung unter den Bedingungen einer multifunktionalen und flächendeckenden Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

Auch die Agrar- und Ernährungswirtschaft ist stark von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, was zu einer angespannten wirtschaftlichen Situation auf vielen Höfen geführt hat. Unsere Bauern sehen aber auch eine Perspektive. Ihre Produkte werden gebraucht:

* die Weltbevölkerung steigt um 80 Millionen Menschen jährlich;

* die Nahrungsgewohnheiten verändern sich mit zunehmendem Wohlstand;

* die zukünftige Energieversorgung im Verkehrs- und Wärmebereich ist ohne Bioenergie nicht vorstellbar;

* pflanzliche Rohstoffe ersetzen mehr und mehr die Mineralölkomponenten in Kunststoffen.

Die Unionsfraktion setzt sich dafür ein, dass diese Marktchancen von unseren Betrieben wahrgenommen werden können, auch unter Anwendung moderner Technologien wie der Gentechnologie. Dafür haben wir im Koalitionsvertrag die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Die Agrarwirtschaft ist eine Hightech-Branche mit großem Zukunftspotential. Sie ist mit über vier Millionen Beschäftigten eine tragende Säule der deutschen Volkswirtschaft. Daher ist es auch vertretbar, dass die Gesellschaft besondere Leistungen der Betriebe im Tierschutz, bei der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft sowie beim Naturschutz, z.B. durch Zahlungen aus der ersten Säule der EU-Agrarpolitik weiterhin entlohnt.

In der Milchpolitik haben wir uns dagegen entschieden, die alte erfolglose Mengenpolitik wiederzubeleben. Wir haben stattdessen für unsere Landwirte, insbesondere für die gebeutelten Milchbauern, ein in dieser Dimension einmaliges Hilfspaket beschlossen, bis sich die Märkte wieder erholen. Daneben setzen wir auf eine konsequente Förderung des Exportes, um unsere Chancen auf den Weltmärkten zu nutzen.

In der Verbraucherpolitik haben wir es geschafft, dass die Verbraucherpolitik längst kein Randthema mehr ist. Wir haben den Verbraucherschutz aus der linken Skandalecke befreit UND schaffen durch eine moderne Verbraucherpolitik Gesetze, die dem Verbraucher helfen, statt ihn zu gängeln und zu bevormunden.

Bei der Kennzeichnung und Sicherheit von Lebensmitteln werden wir unsere Anstrengungen weiter vorantreiben mit dem Ziel, mehr Wahrheit und Klarheit zu erreichen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag