Verhandlungserfolg der Union beim Agrardiesel

25.05.2009 | Berlin
Zur Ankündigung der Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, die Beschränkungen bei der Agrardiesel-Besteuerung für zwei Jahre aufzuheben, erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB und der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB:

Wir freuen uns, dass sich die Unionsfraktion nach langen Verhandlungen doch noch mit ihrer Forderung nach einer steuerlichen Entlastung der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland durchsetzen konnte. Zunächst einmal begrenzt auf die Jahre 2009 und 2010 werden sowohl die Obergrenze von 10.000 Litern je Betrieb und Jahr als auch der Selbstbehalt von 350 Euro je Betrieb gestrichen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Kostenentlastung unserer Betriebe und zur Stärkung der Betriebe im europäischen Wettbewerb.

Um die bäuerlichen Betriebe in der aktuell schwierigen Situation weiter zu entlasten, unterstützen wir darüber hinaus Bundesministerin Aigner in ihren Bemühungen, in Brüssel ein Vorziehen der Auszahlung der Betriebsprämien zu erreichen. Dieser Schritt würde helfen, die angespannte Liquiditätssituation vieler Betriebe in den verschiedenen Produktbereichen zu verbessern.

Die Unionsfraktion wird sich auch weiterhin für Entlastungen im Bereich der Land- und Forstwirtschaft stark machen.

Quelle: Pressemeldung CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag